Linke fordert neue Östliche Partnerschaft

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine strategische Neuausrichtung der Östlichen Partnerschaft. Die Östliche Partnerschaft als Teil der EU-Nachbarschaftspolitik sei 2009 ins Leben gerufen worden, um die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien aus dem Einflussbereich Russlands zu lösen und ihnen eine Perspektive zur Annäherung an die Europäische Union (EU) zu eröffnen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/12937). Assoziierungsabkommen hätten diesen Ländern aber eine „neoliberale marktwirtschaftliche Ordnung der EU“ auferlegt, die teilweise zu einer „regelrechten Oligarchisierung von Politik und Wirtschaft geführt“ habe. Zudem hätten die Abkommen Spannungen mit Russland verschärft und Konflikte in Osteuropa befeuert.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, „sich in der EU für eine neue strategische Ausrichtung der Östlichen Partnerschaft einzusetzen, die die Entspannung mit Russland einschließt“ und dafür einzutreten, die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Außerdem solle die Bundesregierung unter anderem im Europäischen Rat darauf hinzuwirken, „dass die Beziehungen der EU zu den Ländern Ukraine, Georgien oder Moldau wie auch eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Ländern in eine Ostpolitik der EU eingebunden sind, die ebenso gedeihliche Beziehungen der östlichen Nachbarn mit anderen Staaten, insbesondere Russland, möglich macht“.