Östliche Partnerschaft effektiver machen

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Östliche Partnerschaft (ÖP) der EU „entschlossen gestalten und konsequent fortsetzen“. Der Deutsche Bundestag erwartet, dass vom Gipfel der Östlichen Partnerschaft im 2017 unter estnischer Ratspräsidentschaft „neue Impulse für eine Weiterentwicklung der ÖP ausgehen und sich die Bundesregierung für einen effektiveren Einsatz der EU-Instrumente einsetzt, um den Mehrwert der Östlichen Partnerschaft für die Menschen in den Partnerländern deutlich zu machen“, heißt es in einem Antrag Koalitionsfraktionen (18/12942). „Ein zentrales Thema des ÖP-Gipfels sollte daher der Stand bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen durch die Partnerländer sein.“

Die Bundesregierung solle sich unter anderem dafür einsetzen, dass die ÖP den Partnerländern differenziertere Kooperationsmöglichkeiten eröffne. „Jedes Programmland benötigt eine schlanke, transparente und klar definierte Agenda.“ Außerdem solle sie nicht loslassen, im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) „Räume für strukturierte Dialoge zu schaffen mit dem Ziel, die territorialen Konflikte in den Ländern der ÖP in einem friedlichen Prozess zu lösen“. Die Abgeordneten fordern weiter, die bestehenden ökonomischen sowie gesellschaftlichen Verflechtungen zu den jeweiligen Nachbarn stärker als bisher zu berücksichtigen. „Die Nachbarn der EU sind auch Russlands Nachbarn. Deshalb sollten auch über den ÖP-Raum hinausgreifende Dialoge und wirtschaftliche Kooperationen unter Bekräftigung der Prinzipien von Helsinki sowie der Integrität der Staaten und ihrer Selbstbestimmung erfolgen, um Inseln der Kooperation zu schaffen und um auch im Rahmen der ÖP einen Beitrag zur Entwicklung eurasischer Konnektivität zu leisten.“