Aufarbeitung der Colonia Dignidad

Berlin: (hib/PST) Eine umfassende historische Aufarbeitung der Geschehnisse in der von einer deutschen Sekte in Chile betriebenen Colonia Dignidad sowie Hilfe für deren Opfer fordern die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (18/12943). In der lagerartigen Kolonie war es insbesondere zur Zeit der chilenischen Militärdiktatur zu schwersten Menschenrechtsverletzungen gekommen.

In dem Antrag erkennen die Fraktionen die insbesondere nach einem Bundestagsbeschluss vom Mai 2002 (14/744) erbrachten Bemühungen der Bundesregierung an, schreiben aber: „Die bisher geleistete Hilfe war allerdings nicht immer ausreichend oder bedarfsgerecht.“ Sie fordern die Bundesregierung auf. „nach dem Bekenntnis zu moralischer Mitverantwortung den Worten nun Taten folgen zu lassen“. In Zusammenarbeit mit Chile solle die Bundesregierung die Aufarbeitung der Verbrechen verstärken sowie die strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland und in Chile vorantreiben. Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, „bis zum 30.06.2018 dem Deutschen Bundestag ein Konzept für Hilfsleistungen zur Beratung vorzulegen und dessen Finanzierung zu prüfen“.

Der Antrag der drei Fraktionen steht zusammen mit einem Gruppenantrag von Abgeordneten von Linken und Grünen sowie einer SPD-Abgeordneten (18/11805) mit demselben Anliegen am Donnerstagabend im Plenum zur Abstimmung.