Flüchtlingskrise im Fokus beim Europarat

Berlin: (hib/AHE) Die große Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, sowie der weiterhin unaufgeklärte „Left-to-die-Boot“-Unglücksfall haben im Mittelpunkt der Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Juni 2014 gestanden. Wie aus dem als Unterrichtung (18/12746) vorliegenden Bericht der deutschen Delegation hervorgeht, bildeten die Wahlbeobachtungsmissionen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Ukraine, die Evaluation der Reformen der Parlamentarischen Versammlung, die Stellung der Entwicklungsbank des Europarates und die Stärkung der Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte weitere Schwerpunkte. Ferner hätten die Delegierten die politischen und humanitären Folgen der Krise in der Ukraine in einer Aktualitätsdebatte thematisiert. Gastredner seien anlässlich des aserbaidschanischen Vorsitzes im Ministerkomitee der Präsident von Aserbaidschan, Ilham Aliew, und der aserbaidschanische Außenminister, Elmar Mammadyarov gewesen. Darüber hinaus habe der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der Versammlung gesprochen.