Disput über Forschung und Innovation

Berlin: (hib/ROL) „Wir stehen mit unserer Forschungspolitik gut da, aber wir sollten uns nicht auf den Erfolgen ausruhen.“ Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär, Stefan Müller (CSU), vor dem Ausschuss für Bildung und Forschung zum Thema Forschung und Innovation am Mittwochmittag in Berlin. Auch wenn sich Deutschland mit seiner Forschungs- und Innovationspolitik unter den Top 5 der Welt befinde und damit in der Forschung und Entwicklungspolitik einen Spitzenplatz einnehme, dürfe man nicht übersehen, dass der internationale Wettbewerb in der Forschung immer größer werde. Es sei gut, dass Deutschland mittlerweile 3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgebe. Man sei sich jedoch einig, dass es in Zukunft 3,5 Prozent sein sollten.

Der Vertreter der CDU/CSU sprach sich ebenfalls für das 3,5 Prozent Ziel aus. Der Bundestagsabgeordnete lobte zudem die Hightech-Strategie. Sie sei sichtbares Zeichen für den Erfolg. Er betonte, wie wichtig es sei, dass in Zukunft Unternehmen in der Forschung und Entwicklung steuerlich gefördert werden. „Über die konkrete Ausgestaltung der Förderung müssen wir noch reden“, sagte der Abgeordnete.

Auch der Vertreter der Linken lobe die Hightech-Strategie, bemängelte aber, dass die gesellschaftliche Forschung der technologischen Forschung weit hinterher hinke. Auf die Flüchtlingswelle in 2015 anspielend, kritisierte er, dass viel zu wenig erforscht werde, welche Entwicklungen Staaten nehmen. Auch die Auswirkung der Digitalisierung auf die Gesellschaft sei ein Thema, das bislang nicht genug Beachtung fände. Grundsätzlich forderte er, vermehrt den Schutz der Wissenschaftsfreiheit im Auge zu behalten.

Der Vertreter der SPD lobte, dass das Prinzip der Nachhaltigkeit bei Forschung und Entwicklung immer mehr Einzug halten würde. Außerdem sprach er sich dafür aus, die Grundfinanzierung an Hochschulen zu stärken, da das Innovationen beschleunigen würde. Auch er sprach sich für eine steuerliche Förderung von Forschung und Innovation in Unternehmen aus und machte darauf aufmerksam, dass es in einigen europäischen Staaten nicht nur die direkte, sondern auch eine indirekte steuerlich Förderung gebe.

Der Vertreter von Bündnis90/Die Grünen mahnte an, dass man mehr Forschung für den Wandel brauche und nannte unter anderem Themen wie die Klimakrise, die Digitalisierung oder armutsassoziierte Krankheiten. Er begrüßte es, dass man unter anderem mit der neuen Hightech-Strategie zu einem anderen Verständnis von Innovationen gekommen sei und nun neben den technologischen Innovationen auch die sozialen Innovationen eine wichtige Rolle spielen sollen. Zugleich bemängelte er, dass die Bundesregierung nicht in der Lage sei, den Anteil der sozialen Innovationen zu beziffern.

Der Ausschusssitzung lagen die Drucksachen (18/11270), (18/11810) und (18/9670) zugrunde.