Kommission entscheidet über Mindestlohn

Berlin: (hib/CHE) Der gesetzliche Mindestlohn steht in keinem Zusammenhang mit der Niedriglohnschwelle, sondern dient dazu, Beschäftigte vor Dumpinglöhnen zu schützen. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12722) auf eine Kleine Anfrage (18/12527) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen klar. Sie betont darin ebenfalls, dass die Entscheidung über eine angemessene Höhe des Mindestlohns nicht in der Politik, sondern von der Mindestlohnkommission getroffen werde.