Reform der Netzentgelte

Berlin: (hib/PEZ) Stromkunden in Deutschland sollen künftig gleich viel für die Anbindung von Wind- und Solarparks ans Stromnetz zahlen - unabhängig davon, wo sie wohnen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die der Opposition, einen entsprechenden Gesetzesentwurf in geänderter Fassung anzunehmen (18/11528). Dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur zufolge werden die Netzentgelte stufenweise bis zum Jahr 2023 angeglichen. Bislang zahlen Verbraucher in Nord- und Ostdeutschland teils erheblich mehr. Um Industrieunternehmen zu entlasten, sollen im Gegenzug auch die Regelungen für Offshore-Windparks geändert werden - mit Ausnahmen für Großverbraucher.

Vertreter der SPD-Fraktion hoben die Angleichung in vier Schritten lobend hervor. Man habe außerdem dafür gesorgt, dass das Geschäftsmodell für Bestands-KWK-Anlagen erhalten bleibt. Vom Koalitionspartner CDU/CSU hieß es, die jetzt vorgenommenen Eingriffe hätten große Wirkungen. Die Regelung sei aber so erfolgt, dass die auf der Höchstspannungsebene angeschlossenen Industrieunternehmen damit gut leben könnten. In zwei oder drei Jahren sollten die Auswirkungen des Gesetzesbeschlusses überprüft werden. Die Linksfraktion bekräftigte, es könne nicht sein, dass gerade in dünn besiedelten Regionen heute die höchsten Netzentgelte gezahlt werden müssten. Gerade dort werde viel für die Energiewende getan. Notwendig seien indes gleiche Netzentgelte über alle Spannungsebenen, forderte die Fraktion. Die Grünen beklagten den vorgesehenen Zeitplan der Änderungen. Mit Netzentgeltmodernisierung habe das Gesetz allenfalls am Rande etwas zu tun. Durch die schrittweise Regelung habe die Koalition die Vereinheitlichung der Netzentgelte in die übernächste Legislaturperiode geschoben - obwohl sie sie sofort hätte durchsetzen können. Der Ausschuss lehnte Entschließungsanträge der Opposition ab.

Der Bundestag stimmt am Freitag über den Gesetzentwurf ab. Die Debatte soll gegen 9.30 Uhr beginnen.