Vorschläge für Europol-Kontrollausschuss

Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU- und SPD-Fraktion schlagen für die Wahl der vom Bundestag zu benennenden Mitglieder des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol die Abgeordneten Armin Schuster (CDU) und Susanne Mittag (SPD) vor. Dies geht aus einem Wahlvorschlag der Koalitionsfraktionen (18/13025(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach schlägt die Koalition für die Plätze 3 und 4, die sich laut Vorlage „nach den dem Deutschen Bundestag zur Verfügung stehenden Plätzen“ richten, die Abgeordneten Stephan Mayer (CSU) und Norbert Spinrath (SPD) vor.