Vorschläge für Europol-Kontrollausschuss

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsame Vorschläge für die Wahl der vom Bundestag zu benennenden Mitglieder des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol (18/13026) vorgelegt. Darin schlagen die beiden Oppositionsfraktionen für den Fall, dass vier Mitglieder vom Bundestag und kein Mitglied vom Bundesrat zu bestimmen sind, die Abgeordneten Armin Schuster (CDU), Susanne Mittag (SPD), Ulla Jelpke (Linke) und Franziska Brantner (Grüne) als ordentliche Mitglieder vor.

Für den Fall, dass vom Bundestag drei Mitglieder und ein Mitglied vom Bundesrat zu bestimmen sind, schlagen die beiden Fraktionen neben Schuster, Mittag und Jelpke als ordentliche Mitglieder Brantner als stellvertretendes Mitglied für Jelpke vor. Für den Fall, dass vom Bundestag und vom Bundesrat je zwei Mitglieder zu bestimmen sind, werden in der Vorlage Schuster und Jelpke als ordentliche Mitglieder sowie wiederum Brantner als stellvertretendes Mitglied für Jelpke vorgeschlagen.