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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne fordern emissionsfreie Mobilität

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 29.06.2017 (hib 413/2017)

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung, eine verkehrspolitische Strategie für Deutschland vorzulegen, um der emissionsfreien Mobilität zum Durchbruch zu verhelfen. In einem dazu vorgelegten Antrag (18/12948), der am Freitag im Plenum des Bundestags diskutiert wird, schreiben die Abgeordneten, es müsse sichergestellt werden, „dass der Verkehrssektor seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert und bis zum Jahr 2050 treibhausgasneutral wird“. Dafür werde es nötig sein, ab 2030 ausschließlich Autos mit abgasfreiem Antrieb neu zuzulassen. Bis dahin müssten die notwendigen steuerlichen, fiskalischen und infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden. Für diejenigen, die dann noch ein Diesel- oder Benzinfahrzeug fahren, soll sich nach den Vorstellungen der Grünen nichts ändern.

Nötig ist die „Verkehrswende“, mit der die Dominanz fossil betriebener Fahrzeuge auf deutschen Straßen beendet und der Ressourcen- und Flächenbedarf des Verkehrs verringert werden soll, nach Einschätzung der Fraktion aus mehreren Gründen. So habe sich die Weltgemeinschaft im Pariser Klimaschutzabkommen, „um eine lebenswerte Welt für alle zu bewahren“, dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Für Deutschland bedeute das, „dass der Verkehrssektor bis 2050 nahezu klimaneutral unterwegs sein muss“.

Die Grünen nehmen aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilwirtschaft in den Blick. Mit jährlichen Exportquoten von rund 75 Prozent sei sie von internationalen Veränderungen unmittelbar betroffen. „Autos aus deutscher Produktion werden Mobilitätsgarant und Exportschlager bleiben, wenn sie mit klimafreundlichen Antrieben und auf Basis erneuerbarer Energien fahren“, heißt es in der Vorlage. In zahlreichen Ländern werde der Ausbau der Elektromobilität schon gezielt vorangetrieben und insbesondere in Städten werde an modernen Mobilitätskonzepten gearbeitet.

Die deutsche Automobilindustrie habe sich in den vergangenen Jahrzehnten jedoch in eine einseitige Abhängigkeit von fossilen Verbrennungsmotoren und insbesondere der Dieseltechnologie gewirtschaftet, kritisieren die Abgeordneten. Der Abgasskandal um manipulierte Abgastests offenbare, dass Autohersteller einen immer höheren technischen und finanziellen Aufwand betreiben müssten, um Abgase von giftigen Schadstoffen zu reinigen.

Für die Abhängigkeit vom fossilen Verbrennungsmotor trägt nach Auffassung der Grünen die Bundesregierung eine große Verantwortung. Sie versäume seit Jahren, die notwendigen Voraussetzungen für emissionsfreie Mobilität zu schaffen. Weil die Bundesregierung weiterhin verbrauchsstarke und hochmotorisierte Fahrzeuge auf dem deutschen Automobilmarkt subventioniere, verfehle sie ihr eigenes Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, heißt es in der Vorlage.

Bei den Beschäftigten in der Automobil- und Zulieferwirtschaft wachse zudem die Sorge um die Zukunftsfähigkeit des Produktionsstandorts Deutschland. Um Arbeitsplätze langfristig zu erhalten und neue zu schaffen, fordere etwa die IG Metall, statt der bisherigen Abwehrhaltung eine neue Offensivstrategie gegenüber umweltpolitischer Regulierung einzunehmen.

„Die ökologische Modernisierung des Verkehrssektors ist eine große Chance“, urteilen die Grünen. Es brauche aber eine industriepolitische Strategie für Deutschland, „um sie zu einem Erfolg für Unternehmen und Beschäftigte, für Verbraucherinnen und Verbraucher, für Klima und Umwelt zu machen“.