Haushaltsführung im ersten Quartal

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesfinanzministerium hat im ersten Quartal 2017 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 93,93 Millionen Euro bewilligt. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (18/12920) hervor. Größter außerplanmäßiger Ausgabeposten ist mit 50 Millionen Euro demnach die Beteiligung des Bundes an den Sicherheitskosten für den OSZE-Ministerrat 2016 und den anstehenden G20-Gipfel in Hamburg. Größter überplanmäßiger Ausgabeposten ist die im November stattfindende Klima-Vertragsstaatenkonferenz in Bonn. Zu den 4,95 Millionen Euro, die im Haushalt 2017 eingestellt wurden, kommen überplanmäßige Ausgabe von 43,775 Millionen Euro.

Im selben Zeitraum bewilligte das Finanzministerium zudem über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 323,581 Millionen Euro. Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 95 Millionen Euro sind demnach in den Haushaltsjahren 2018, 2019 und 2020 für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereich Sport, Jugend und Kultur fällig.