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Deutscher Bundestag - Archiv

Bundesbehörden beim G20-Gipfel

Inneres/Antwort - 05.07.2017 (hib 421/2017)

Berlin: (hib/STO) Aufgaben von Bundesbehörden im Zusammenhang mit dem bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13033) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12653). Danach obliegt dem Bundeskriminalamt (BKA) in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel der Personenschutz und der Schutz für die Aufenthaltsräume der Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes sowie der Gäste dieser Verfassungsorgane aus anderen Staaten.

Eine von der BKA-Abteilung Polizeilicher Staatsschutz eingerichtete Informationssammelstelle gewährleistet den Angaben zufolge den ständigen nationalen und internationalen Informationsaustausch des BKA mit den beteiligten Sicherheitsbehörden und dem Bundesinnenministerium in den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammele und bewerte „Informationen zu der extremistischen Mobilisierung gegen den G20-Gipfel“ und füge diese in Form von Berichten zusammen, die Bedarfs- und Entscheidungsträgern zur Verfügung gestellt werden.

Die Bundespolizei wird die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben nicht nur am Veranstaltungsort, sondern im gesamten Bundesgebiet vornehmlich an den Grenzen und auf den Bahnhöfen wahrnehmen, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Darüber hinaus werde die Bundespolizei das BKA und die Hamburger Polizei unterstützen. Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) unterstütze die Hamburger Gefahrenabwehrbehörden, die Bundespolizei, das BKA sowie das Auswärtige Amt im technischen und logistischen Bereich. Dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung obliege die Akkreditierung und Betreuung der Presse aus dem In- und Ausland.

Für das BKA sind in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel zirka 2.700 Kräfte im Einsatz, führt die Regierung in ihrer Antwort vom 28. Juni ferner aus. Die Bundespolizei werde „nach den derzeitigen Planungen am Veranstaltungsort bis zu 3.800 Einsatzkräfte für die originäre Aufgabenwahrnehmung, zirka 1.050 Einsatzkräfte zur Unterstützung des BKA und zirka 180 Einsatzkräfte zur Unterstützung der Polizei der Freien und Hansestadt Hamburg und bundesweit alle verfügbaren Kräfte des Einzeldienstes an den Grenzen, Bahnhöfen und Flughäfen einsetzen“.