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Deutscher Bundestag - Archiv

Zahl offener Haftbefehle Ende März 2017

Inneres/Antwort - 05.07.2017 (hib 421/2017)

Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 30. März 2017 sind im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) beziehungsweise im Schengener Informationssystem (SIS II) insgesamt 2.317 offene Haftbefehle zu „Personen mit politisch motiviertem Hintergrund“ ausgeschrieben gewesen. Davon entfielen 1.155 auf den Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie“, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/12660) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12437) weiter hervorgeht. 596 wurden danach politisch rechts motivierter Kriminalität zugeordnet, 167 politisch links motivierter Kriminalität und 151 dem Bereich der „politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie“. 13 entfielen den Angaben zufolge auf den Bereich „Spionage/Proliferation/Landesverrat“ und 235 auf nicht zuzuordnende politisch motivierte Kriminalität. Bei den zugrunde liegenden Delikten handelt es sich laut Vorlage nicht zwingend um politisch motivierte Straftaten, „da auch auf allgemeinkriminellen Delikten beruhende Haftbefehle gegen politisch motivierte Täter in die Erhebung einbezogen werden“.

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass sich im Vergleich der Erhebungen zum Stichtag 22. März 2016 und zum 30. März 2017 eine „deutlich höhere Anzahl offener Haftbefehle politisch motivierter Straftäter“ zeige. Die höhere Gesamtzahl der Haftbefehle sei insbesondere auf die höhere Anzahl offener Haftbefehle im Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie“ zurückzuführen. Ursächlich hierfür seien hauptsächlich Haftbefehle ausländischer Behörden. Bei 804 der 1.155 zum Stichtag 30. März 2017 diesem Phänomenbereich zugeordneten Haftbefehle handele es sich „um sogenannte Interpol-Rotecken anderer Staaten zu Personen, die sich an Kampfhandlungen in Jihad-Gebieten beteiligt haben (sollen)“.