Wahlbeteiligung von Häftlingen

Berlin: (hib/STO) Die Höhe der Wahlbeteiligung der Insassen von Justizvollzugsanstalten an Bundestagswahlen ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12954). Darin erkundigt sie sich danach, welche Statistiken oder Schätzungen der Bundesregierung dazu vorliegen. Auch möchte sie wissen, was die Bundesregierung generell über die Wahlbeteiligung von Untersuchungs- und Strafgefangenen sagen kann. Ferner fragt sie unter anderem, inwieweit die Bundesregierung grundsätzlich die Einrichtung mobiler Wahlvorstände und Urnen in Justizvollzugsanstalten befürwortet, um die Wahlbeteiligung von Strafgefangenen zu erleichtern.