Sanktionen gegen Sudan und Südsudan

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung wirbt nach eigenen Angaben „aktiv für die Verhängung eines Waffenembargos sowie zusätzlicher Individualsanktionen der Vereinten Nationen gegen Südsudan und dessen Konfliktparteien“. Auf Initiative der Bundesregierung bestehe bereits seit 2005 ein EU-Waffenembargo gegen den gesamten Sudan, unter ausdrücklichem Einschluss des Südsudan seit 2011, heißt es in der Antwort (18/12672) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12257). Die Bundesregierung habe zudem keine Reexportgenehmigungen zur Lieferung von Rüstungsgütern an die südsudanesische Regierung oder oppositionelle Gruppierungen im Südsudan erteilt und habe auch keine Kenntnis von nicht genehmigten Reexporten von Rüstungsgütern an die südsudanesische Regierung oder oppositionelle Gruppierungen in Südsudan.