Grünen-Kritik an Fusionen im Agrarsektor

Berlin: (hib/EB) Deutschland soll sich bei der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass diese bei Unternehmensfusion im Agrarchemiesektor Umweltschutzaspekte überprüft. Das fordert die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in einem Antrag (18/12797) zur Marktkonzentration im Agrarsektor. Der Umweltschutz sei gleichrangig zur Wettbewerbsfreiheit im Primärrecht der Europäischen Union verankert, schreiben die Abgeordneten mit Verweis auf rechtswissenschaftliche Studien in der Begründung. Nach dem Willen der Fraktion soll die Bundesregierung nun bewerten, inwiefern bei dem bevorstehenden Fusionsprüfverfahren der Konzerne Bayer und Monsanto Umweltschutzziele und „andere nicht-ökonomische Ziele“ einbezogen werden. Auch für die abgeschlossenen Fusionsverfahren der Unternehmen Dow und DuPont sowie Syngenta und ChemChina solle sie eine entsprechende Einschätzung abgeben. Die Abgeordneten fordern zudem, dass die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Nichtigkeitsklage gegen Fusionen einlegt, deren Umweltauswirkungen nicht hinreichend überprüft worden sind.

Würde nach den Unternehmensfusionen von Dow-DuPont sowie ChemChina-Syngenta im Frühjahr 2017 nun der Zusammenschluss von Bayer und Monsanto genehmigt, kontrollierten voraussichtlich nur noch vier Konzerne einen Großteil des globalen Markts für Saatgut und Pestizide, argumentieren die Abgeordneten. In der Folge stiegen die Preise für Saatgut, Dünger, Pestizide und Lebensmittel, während die Biodiversität abnehme. „Wenn die Ernährung ganzer Volkswirtschaften von ein paar wenigen Konzernen abhängig ist, die auf immer weniger Sorten von Kulturpflanzen setzen, stellen sich schließlich Fragen zur Ernährungssouveräntität und Nahrungssicherheit“, warnen die Abgeordneten.