Menschenrechtslage in den USA

Berlin: (hib/AHE) Nach der Menschenrechtslage in den USA erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13053). Die Abgeordneten schreiben unter anderem, dass der UN-Menschenrechtsrat den Vereinigten Staaten von Amerika allein im Jahre 2015 343 Empfehlungen zur Änderung der menschenrechtlichen Praxis ausgesprochen habe. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur Nicht-Ratifizierung des UN-Sozialpaktes und der UN-Kinderrechtskonvention durch die USA sowie zu Kinderehen und Körperstrafen an Schulen, die in einer Reihe von Bundesstaaten nach wie vor zulässig seien. Weitere Fragen zielen auf Kinderarbeit in der Landwirtschaft, „auf institutionellen Rassismus, den Zustand des Gefangenensystems und die verbreitete Vollstreckung der Todesstrafe“.