Kontakte zu ausländischen Rechtsextremen

Berlin: (hib/STO) Über Kontakte zwischen deutschen und ausländischen Rechtsextremisten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13072) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12812). Danach pflegen Rechtsextremisten „häufig direkte Kontakte zu Gleichgesinnten aus angrenzenden Nachbarstaaten (Tschechische Republik, Polen)“. Darüber hinaus existierten Kontakte nach Österreich, in die Schweiz, nach Skandinavien und Ungarn, die „hauptsächlich auf persönlichen Kennverhältnissen und der gemeinsamen Teilnahme an Szeneveranstaltungen begründet sein dürften“.

Ferner betätigen sich laut Antwort einige Rechtsextremisten auch in transnationalen, rechtsextremistischen Organisationen und pflegen in diesem Zusammenhang auch direkte Kontakte zu ausländischen Rechtsextremisten. Die Führungsebenen der hier beobachteten rechtsextremistischen Organisationen wie beispielsweise die Parteien NPD und Der III. Weg bemühten sich regelmäßig um internationale Kontakte. In einigen Fällen pflegen der Vorlage zufolge zudem Rechtsextremisten aufgrund familiärer Beziehungen intensive Kontakte ins Ausland.

Auch im Zusammenhang mit zum Teil von deutschen und ausländischen Rechtsextremisten gemeinsam organisierten Musikkonzerten wurden vielfältige Bezüge ins benachbarte Ausland, vor allem nach Frankreich und der Schweiz bekannt, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Dies gelte ebenso für die Produktion und den Vertrieb rechtsextremistischer Tonträger: Hier sei in Teilen eine internationale Zusammenarbeit feststellbar. CDs ausländischer rechtsextremistischer Musikgruppen würden zum Teil von deutschen Rechtsextremisten im Bundesgebiet produziert und vertrieben. „Dagegen werden strafbare deutsche Tonträger (vereinzelt) im Ausland hergestellt und dann in Deutschland verbreitet“, heißt es in der Antwort ferner.