Lage der Flüchtlinge in Griechenland

Berlin: (hib/AHE) Mit Stand vom März 2017 haben in Griechenland mehr als 33.000 laufende Verfahren für Asylsuchende bestanden. Wie die Bundesregierung unter Berufung auf Angaben der griechischen Regierung in der Antwort (18/12647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12647) schreibt, hätten sich Anfang Mai 13.870 Flüchtlinge und Migranten auf den ostägäischen Inseln aufgehalten, darunter auch solche Personen die bis dahin noch keinen Asylantrag gestellt hatten. Knapp 7.400 Flüchtlinge und Migranten befanden sich auf diesen Inseln in den Registrierungs- und Erstaufnahmezentren.

Die vorübergehende Unterbringung in diesen sogenannten Hotspots hält die Bundesregierung für vereinbar mit den Grundrechten. Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) lasse die Freiheitsentziehung unter anderem zur Verhinderung der unerlaubten Einreise unter bestimmten Voraussetzungen zu. Dasselbe gelte die Grundrechte Charta (GRC). „Die Unterbringung in Hotspots kann daher grundsätzlich auch dann, wenn sie mit - entsprechend den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit befristeten - Freiheitseinschränkungen verbunden ist, mit den Vorgaben der EMRK und der Grundrechte Charta vereinbar sein.“