Ermittlung und Verfolgung von Schleusern

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Fälle, in denen „die ,Meldestelle für Internetinhalte' bei Europol nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich ,illegaler Migration' im Jahr 2016 Ermittlungsunterstützung geleistet“ hat, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13105). Auch fragt sie darin, „wie viele Accounts oder sonstige Inhalte in Sozialen Medien, über die Geflüchtete Hilfe bei der Ein- oder Durchreise in die Europäische Union erhalten haben sollen“, Bundesbehörden der EU-Polizeiagentur Europol im vergangenen Jahr zur Entfernung gemeldet haben. Ferner möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, auf welche Weise Bundesbehörden mit dem „Interpol Specialist Operational Network against Migrant Smuggling“ zur Ermittlung oder strafrechtlichen Verfolgung von Schleusern oder zur „Zerschlagung der Schleusernetzwerke“ zusammenarbeiten.