Aussteigerprogramm für Linksextremisten

Berlin: (hib/STO) „Bilanz des Aussteigerprogramms für Linksextremisten des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2014 bis 2016“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13164). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Personen nach Einschätzung der Bundesregierung „mit Hilfe des Verfassungsschutzes aus der linken Szene ausgestiegen“ sind und worin in diesen Fällen die Rolle des Aussteigerprogramms lag.