Beschleunigte Gesetzgebungsverfahren

Berlin: (hib/STO) „Beschleunigte Gesetzgebungsverfahren im Asyl- und Aufenthaltsrecht“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13177). Darin schreiben die Abgeordneten, dass die Gesetzgebung im Asyl- und Aufenthaltsrecht „insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 von großer Eile und Hektik geprägt“ gewesen sei. Wissen wollen sie unter anderem, wie bei einer Reihe von Gesetzgebungsverfahren im Asyl- und Aufenthaltsrecht der vergangenen Jahre die Verbändebeteiligung sowie die Beteiligung der Bundesländer und von kommunalen Spitzenverbänden verlief. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, wie viele und welche Beschwerden es zu diesen Gesetzgebungsverfahren von welchen Akteuren „angesichts kurzer Fristsetzungen im Rahmen der Beteiligung von Verbänden beziehungsweise von Ländern und Kommunen“ gab.