Ziviler Sicherheitssektor in Libyen

Berlin: (hib/AHE) Zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität und der Verhinderung irregulärer Migration über die libysche Südgrenze hält die Bundesregierung Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung lokaler Gemeinschaften in Libyen entlang der Migrationsrouten für notwendig. „Eine Unterstützung sollte auch in technischer und finanzieller Art sowie insbesondere bei der Unterstützung des Aufbaus eines nach rechtsstaatlichen Prinzipien arbeitenden zivilen Sicherheitssektors in Libyen erfolgen“, heißt es in der Antwort (18/13067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12661). Die Maßnahmen seien auf dem EU-Gipfel auf Malta im Februar vereinbart worden, der Abstimmungsprozess dazu sei aber auf EU-Ebene noch nicht abgeschlossen.