Fragen nach SED-Opfer-Entschädigung

Berlin: (hib/PST) Wie die Leistungen nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen bisher in Anspruch genommen worden sind, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13220) von der Bundesregierung wissen. Für das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz, das Berufliche Rehabilitierungsgesetz und das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz erkundigt sich die Fraktion jeweils nach der Zahl der Personen, die Leistungen daraus erhalten haben. Außerdem fragt sie, wie viel Geld Bund und Länder dafür bis Ende 2016 ausgegeben haben.