Nutzung europäischer Passagierdaten
Berlin: (hib/STO) Die „Nutzung europäischer Passagierdaten“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13208). Wie die Fraktion darin schreibt, sollen die Daten von Fluggästen „laut einem Dokument des Rates der Europäischen Union zukünftig auch mit Datenbanken europäischer Zollämter abgeglichen werden“. Wissen will sie unter anderem, was der Bundesregierung über solche Pläne des Rates bekannt ist und inwiefern die Bundesregierung ein solches Verfahren für notwendig oder entbehrlich hält.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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