Polizeieinsatz bei G20-Gipfel thematisiert

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele Angehörige von Bundessicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel zwischen dem 5. und 9. Juli dieses Jahres in Hamburg im Einsatz waren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/13209) mit dem Titel „Diskussion über Polizeigewalt am G20-Gipfel in Hamburg“ danach, inwiefern die Bundesregierung „Kenntnis von polizeilichen Übergriffen auf Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Journalistinnen und Journalisten“ hat. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem, inwiefern sich die Bundesregierung „als Gastgeberin des Gipfels auch mitverantwortlich für den Umgang mit Demonstrantinnen und Demonstranten“ fühlt.