Kampf gegen Menschenschmuggel

Berlin: (hib/STO) Die bei der EU-Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) eingerichtete „Thematic Group Ilegal Immigrant Smuggling“ (TG IIS) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13206) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13105). Danach befasst sich die TG IIS „mit den strategischen und taktischen Aspekten des Kampfes gegen ,Illegal Immigrant Smuggling'“. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, hat ihrer Kenntnis nach die TG IIS zur Aufgabe, auf der Grundlage von Erfahrungen aus bei Eurojust bekannt gewordenen Einzelfällen und im Rahmen von strategischen Seminaren Erkenntnisse über die besonderen Herausforderungen im Kampf gegen den Menschenschmuggel oder Schmuggel von irregulären Migranten und Flüchtlingen herauszuarbeiten und anhand dieser „best practices“ zu entwickeln, die Staatsanwaltschaften zur Verfügung gestellt werden. Die TG IIS unterhalte für Eurojust die Kontakte mit EU-Institutionen und EU-Einrichtungen wie der Europäischen Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der EU-Grenzschutzagentur Frontex oder Europol.