Grüne: Digitalpakt in Gefahr

Berlin: (hib/ROL) Bündnis 90/Die Grünen befürchten, dass die Einigung zum Digitalpakt zwischen Bund und Ländern zur digitalen Ertüchtigung von Schulen weit entfernt ist. Das schreiben die Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage (18/13259) Den Pakt hatte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat am 9. Oktober 2016 angekündigt. Dafür hatte die Bundesregierung 5 Milliarden Euro vorgesehen. Nun liege der Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2018 vor. Dieser enthalte aber keine Mittel für den digitalen Ausbau der Schulen, schreiben die Abgeordneten. Laut Stuttgarter Zeitung habe Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) schriftlich bei Bundesbildungsministerin Wanka nachgefragt, „wie es mit den Eckpunkten des Digitalpakts eitergeht.“ Auch die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) äußerte der dpa gegenüber „große Enttäuschung, dass es derzeit keine Perspektive gebe, ob und wann das Geld komme“.

Bündnis 90/Die Grünen wollen nun wissen, wie die Bundesregierung aktuell die digitale Ausstattung bezüglich Hardware und Vernetzung (Breitbandausbau) der Schulen und Berufsschulen in der Bundesrepublik bewertet und wann die Vorbereitungen für den Digitalpakt anlaufen.