Pilotprojekt am Berliner Bahnhof Südkreuz

Berlin: (hib/STO) „Polizeiliche biometriegestützte Identifizierung von Personen über biometrische Gesichtsdaten und Echtzeitüberwachung von Verhalten am Bahnhof Berlin-Südkreuz“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13229). Darin verweisen die Abgeordneten auf ein Pilotprojekt am Berliner Bahnhof Südkreuz „zur Erprobung des Einsatzes von sogenannter intelligenter Videosoftware“. Hierbei handele es sich um „technische Verfahren der massenhaften Erfassung, Speicherung und Analyse von Gesichtern und Verhaltensweisen in öffentlichen Räumen in Echtzeit“.

Wissen wollen sie, wer nach Auffassung der Bundesregierung die politische und wer die rechtliche Verantwortung für die Durchführung des Gesamtprojektes „Sicherheitsbahnhof“ trägt. Auch erkundigen sie sich danach, woran die Bundesregierung den Erfolg oder Misserfolg dieses Feldversuchs bemisst. Ferner fragen sie unter anderem, welche weiteren Schritte die Bundesregierung unternehmen wird, wenn der Versuch aus ihrer Sicht erfolgreich verläuft.