Politisch motivierte Straftaten im Juni

Berlin: (hib/STO) Im Juni dieses Jahres sind in Deutschland 80 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13269) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/13175) hervor.

Bis zum 28. Juli sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juni 2017 insgesamt 1.665 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 166 Gewalttaten und 711 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 941 Tatverdächtige ermittelt werden; 81 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.665 Straftaten entfielen laut Antwort 974 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 56 angegeben und die der Verletzten mit 36.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 401, von denen 77 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 25 Verletzte registriert.

33 Straftaten, darunter acht Gewalttaten, wurden laut Vorlage dem Bereich der „politisch motivierten Kriminalität - Ausländische Ideologie“ zugeordnet; in diesem Bereich wurden fünf Verletzte verzeichnet.

Im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität - Religiöse Ideologie“ lag die Zahl der Straftaten bei 73, die der darunter befindlichen Gewalttaten bei vier und die der Verletzten bei zwei, wie aus der Antwort ferner hervorgeht.

Die Zahl der nicht zuzuordnenden politisch motivierten Straftaten betrug 184, von denen 21 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit zwölf angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Juli 2017 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.