Finanzierungsfragen bei Ostsee-Pipeline

Berlin: (hib/PEZ) Beim geplanten Ausbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 spielen staatlich genehmigte Finanzierungsabsicherungen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit keine Rolle. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (18/13201(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13083(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gleichzeitig verweist die Bundesregierung darauf, dass Finanzierungshilfen der öffentlichen Hand allen Unternehmen offen stehen, die die Voraussetzungen für die jeweiligen Anträge erfüllen. Grundsätzlich gehe sie davon aus, dass die bisherigen Finanzierungsvereinbarungen zwischen beteiligten Unternehmen die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Maßnahmen in der Ukraine berücksichtigen.