Fragen nach Sitz des Afrika-Fonds

Berlin: (hib/JOH) Der 2011 von der Bundesregierung ggegründete Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF) ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/13270) der Fraktion Die Linke. Konkret interessieren sich die Abgeordneten für die Entscheidung, den AATIF in Luxemburg anzusiedeln; die Bundesregierung hatte dies unter anderem damit begründet, dass die rechtliche Gestaltung des Fonds, insbesondere die Strukturierung des Fonds nach unterschiedlichen Risikoklassen („Wasserfallprinzip“), in Deutschland so nicht möglich gewesen wäre.

Die Fraktion fragt nun, welche rechtlichen oder sonstigen regulatorischen Grundlagen es der Bundesregierung verbieten, in Deutschland einen Fonds aufzusetzen, der nach dem Wasserfallprinzip strukturiert ist. Außerdem interessiert die Abgeordneten, welche Gründe es für dieses Verbot gibt und inwiefern die Bundesregierung überlegt, die rechtlichen Grundlagen für die Zulassung solcher Fondsstrukturen zu schaffen.