Linke fragt nach Hilfsmittel-Zusagen

Berlin: (hib/JOH) Möglicherweise rechtswidrige wiederholte Zuzahlungen für Hilfsmittel sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/13306) der Fraktion Die Linke. Die gesetzliche Zuzahlung von fünf bis zehn Euro fällt an, wenn ein nicht zum Verbrauch bestimmtes Hilfsmittel verordnet wird. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Hilfsmittel nach Kenntnis der Bundesregierung dazu zählen und wie sich in den vergangenen zehn Jahren die verordneten und eingelösten Mengen dieser Hilfsmittel entwickelt haben. Auch fragen sie, von welchen Krankenkassen der Bundesregierung wiederholte Zuzahlungsforderungen für nicht zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel bekannt sind.