Keine Erhebungen zu Portobetrug

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat keine Informationen zu einem möglichen Portobetrug von so genannten Reichsbürgern. In der Antwort (18/13283) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13171) erklärt die Bundesregierung, sie erhebe weder Fälle von Portobetrug, noch wisse sie von Schäden, die der Deutschen Post dadurch entstünden. Grundsätzlich gelte, dass Postsendungen an oder für Kriegsgefangene von Gebühren befreit sind, so die Bundesregierung unter Verweis auf das Genfer Abkommen zur Behandlung von Kriegsgefangenen aus dem Jahr 1949. Die Fraktion Die Linke hatte in ihrer Anfrage auf Pressemeldungen Bezug genommen, nach denen so genannte „Reichsbürger“ Briefe häufig unfrankiert mit dem Vermerk „Kriegsgefangenenpost“ abschickten.