Anpassungsbedarf wegen „Ehe für alle“
Berlin: (hib/STO) „Anpassungsbedarf wegen der Ehe für alle“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13274(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Gesetze aus Sicht der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts geändert beziehungsweise verabschiedet werden müssen. Auch will sie unter anderem wissen, welche Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geändert beziehungsweise verabschiedet werden müssen.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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