Aktivitäten der „Identitären Bewegung“

Berlin: (hib/STO) Mit „Aktivitäten der rechtsextremen ,Identitären Bewegung' im Mittelmeer“ befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13292). Wie aus der Vorlage hervorgeht, hat die „Identitäre Bewegung“ (IB) nach eigenen Angaben das Boot „C-Star“ gemietet, das im Mittelmeer kreuzen soll, „um Rettungen von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer durch Seenotrettungs- NGOs zu verhindern und Geflüchtete zurück nach Libyen zu bringen“. Wissen wollen die Abgeordneten, inwiefern die Bundesregierung „den Einsatz der IB im Mittelmeer als eine potentielle Bedrohung für Bootsflüchtlinge“ bewertet. Auch fragen sie unter anderem, ob die Bundesregierung Kenntnis über Äußerungen der IB hat, „die auf eine solche mögliche Bedrohungslage hindeuten.“