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Deutscher Bundestag - Archiv

Sarin-Einsatz durch syrische Streitkräfte

Auswärtiges/Antwort - 24.08.2017 (hib 473/2017)

Berlin: (hib/JOH) Laut Bundesregierung deuten „alle verfügbaren Indizien“ und insbesondere die Ergebnisse des Berichts der „Fact Finding Mission“ (FFM) der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) darauf hin, dass es die syrischen Streitkräfte waren, die am 4. April 2017 den Nervenkampfstoff Sarin in der syrischen Stadt Khan Shaykhun eingesetzt haben. Sie verfüge jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht über endgültige Beweise zur Urheberschaft des Chemiewaffeneinsatzes, schreibt sie in einer Antwort (18/13344) auf eine Kleine Anfrage (17/13128) der Fraktion Die Linke. Es obliege dem „Joint Investigative Mechanism“ (JIM) von OVCW und Vereinten Nationen, der einstimmig vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingesetzt worden sei, die Verantwortlichen zu bestimmen.

Nach Kenntnis der Bundesregierung sei der Ort zum Angriffszeitpunkt von der regimefeindlichen bewaffneten Gruppierung Ahrar al-Sham dominiert worden. Außerdem hätten sich zu diesem Zeitpunkt auch Kräfte der Terrororganisation Hai'at Tahrir al-Sham in der Stadt aufgehalten. Zu den Einsatzzielen der syrischen Luftstreitkräfte in Khan Shaykhun am betreffenden Tag lägen ihr keine Erkenntnisse vor.

In ihrer Anfrage hatte die Linksfraktion einen Gastkommentar des freien Autors Nils Zeiger im „Focus“ mit dem Titel „Die Manipulation der öffentlichen Meinung im Krieg“ zitiert, in dem der Verdacht geäußert wurde, dass die USA den „mutmaßlichen Giftgasangriff“ als Vorwand für einen US-Luftangriff auf die syrische Armee benutzt hätten. Eine Recherche des US-Reporters Seymour M. Hersh habe gezeigt, dass die US-Geheimdienste große Zweifel am Einsatz von Sarin durch die Luftwaffe von Syriens Machthaber Baschar al-Assad gehabt hätten.