Rechtsextremisten und G20-Gipfel

Berlin: (hib/STO ) In der rechtsextremistischen Szene hat nach Angaben der Bundesregierung insgesamt „keine nennenswerte Befassung mit dem G20-Gipfel“ in Hamburg und der „sich daran entzündenden Globalisierungskritik“ stattgefunden. Eine „tatsächliche Mobilisierung zu Aktionen über Facebook- und Twitter-Einträge im Internet hinaus“ sei ebenfalls nicht festgestellt worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13331) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13214).

Danach liegen lediglich Informationen zu einer Versammlung aus der rechtsextremistischen Szene im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Bundesgebiet vor. Diese sei am 1. Juli 2017 in Heidenau/Niedersachsen mit vier Teilnehmern störungsfrei verlaufen.

Konkrete Erkenntnisse zu organisierten Teilnahmen von Rechtsextremisten und Neonazis an den Protesten gegen den G20-Gipfel lägen nicht vor, heißt es in der Antwort weiter. Am 7. beziehungsweise 8. Juli 2017 seien drei Personen mit personenbezogenem Hinweis „Politisch rechts motivierter“ Straftäter in Gewahrsam beziehungsweise festgenommen worden. Welche Gründe zur Festnahme führten und in welchem konkreten Kontext diese mit den angemeldeten Protesten gegen den G20-Gipfel stehen, ist der Bundesregierung laut Vorlage nicht bekannt.