Verhältnis der Regierung zur Autoindustrie

Berlin: (hib/PST) Was die Bundesregierung von Kartellvorwürfen gegen Autohersteller wusste und wie generell ihre Kontakte zur Autoindustrie waren, wollen die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13367) wissen. Dazu verlangt die Fraktion von der Regierung eine Auflistung aller Kontakte der Bundeskanzlerin mit Vertretern der Bundesregierung. Ebensolche Aufstellungen fordert sie zu Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und ihrem Amtsvorgänger Sigmar Gabriel sowie den Staatssekretären im Verkehrs- und Wirtschaftsministerium. Insbesondere interessiert die Grünen, ob es Gespräche mit Vertretern von VW, Daimer, BMW, Audi und Porsche ohne Beteiligung anderer Autohersteller gab und wenn ja, warum. Außerdem wollen die Abgeordneten der Grünen wissen, ob die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen beschießen will, die Verbrauchern die Rechtsdurchsetzung gegenüber Autoherstellern erleichtern.