Unterwanderung des Verfassungsschutzes

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung bestätigt, dass es seit mehreren Jahren Versuche ausländischer Geheimdienste zur Ausspähung oder Infiltration des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gibt. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (18/13250) der Fraktion Die Linke zu den Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes und der Reaktion des BfV in diesem Zusammenhang stufte die Bundesregierung jedoch als geheime Verschlusssache ein und übermittelt diese dem Bundestag deshalb gesondert. Die Bundesregierung begründet dies in ihrer Antwort (18/13353) mit Gründen des Staatswohls.