4,6 Milliarden Euro durch Lkw-Maut

Berlin: (hib/HAU) Von den im Bundeshaushaltsplan 2016 veranschlagten 7,4 Milliarden Euro Haushaltsmitteln (inklusive Mautmitteln) für den Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen wurden 7,3 Milliarden Euro über das Finanzmanagementsystem (FMS) der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) im Jahr 2016 verausgabt. Das geht aus dem „Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft im Jahr 2016“ hervor, der als Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/13390) vorliegt. Von den für die Bundesfernstraßen verausgabten Mitteln flossen der Vorlage zufolge 63 Prozent den Bundesautobahnen zu. Für Bedarfsplanmaßnahmen seien 22 Prozent dieser Mittel eingesetzt worden, heißt es.

Die Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut betrugen laut der Unterrichtung 4,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den veranschlagten Einnahmen von 4,63 Mio. Euro habe sich eine Mindereinnahme von 26 Millionen Euro ergeben. Gegenüber dem Vorjahr seien die Mauteinnahmen um 217 Millionen Euro gestiegen. Wie die Regierung schreibt, werden die Einnahmen aus der Lkw-Maut „zweckgebunden zur Finanzierung von Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen verwendet“. Nach Abzug der Systemkosten sowie der Ausgaben zur Entlastung des Güterkraftverkehrsgewerbes hätten im Jahr 2016 durch die Lkw-Maut gedeckte Ausgaben für Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden, heißt es in der Vorlage.