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Deutscher Bundestag - Archiv

Akkreditierungsentzug bei G20-Gipfel

Inneres/Ausschuss - 05.09.2017 (hib 499/2017)

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat sich am Dienstagnachmittag mit den Fällen des Entzugs bereits erteilter Journalisten-Akkreditierungen zum zurückliegenden G20-Gipfel in Hamburg befasst. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums wertete dabei den fehlerhaften Entzug von vier Akkreditierungen als „bedauerlichen Vorgang“. Die dabei unterlaufenen Fehler seien ärgerlich, aber „kein Massenproblem“. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, führte aus, dass man in den vier von insgesamt 32 Fällen des Akkreditierungsentzugs im Nachhinein Bearbeitungsfehler festgestellt habe, die man bedauere.

Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich nach Angaben etwa zum Alter der Dateneinträge zu von dem Akkreditierungsentzug Betroffenen. Auch fragte sie, ob sich die Prüfkriterien für die Aussonderung von Daten bewährt haben.

Die SPD-Fraktion wollte wissen, wie groß der Datenbestand ist, mit dem es möglicherweise Probleme gebe. Ferner wollte sie Auskunft über die Zahl der in den entsprechenden Dateien gespeicherten Personen.

Die Fraktion Die Linke warf die Frage auf, in welchen Dateien Daten zu den Journalisten gespeichert waren, denen die Akkreditierung entzogen wurde. Zudem wollte sie wissen, wie mit den Daten weiter verfahren wurde.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem konkreten Anlass für die Nachüberprüfung der Akkreditierungen und für den Akkreditierungsentzug. Auch erkundigte sie sich danach, welcher Abwägungsprozess dabei erfolgt.