Spenden für drei Parteien

Berlin: (hib/STO) Der Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) hat im August dieses Jahres der CDU 150.000 Euro gespendet sowie der FDP 75.000 Euro und der SPD 70.000 Euro. Wie aus einer Unterrichtung (18/13502) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weiter hervorgeht, spendeten im August zudem Ralf Pollmeier der SPD 100.000 Euro und Verena Pausder der FDP 50.100 Euro.

Ferner spendete der Vorlage zufolge Metall NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V. im Juni dieses Jahres der CDU 110.000 Euro und der FDP im Juli 90.000 Euro. Zudem erhielt die FDP laut Unterrichtung ebenfalls im Juli dieses Jahres als Spenden 300.000 Euro von der FKH Beteiligungs SE und 100.000 Euro von der Droege Group AG sowie 55.000 Euro von der Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG und 50.100 Euro von Lars Dittrich. Außerdem spendeten den Angaben zufolge jeweils der CDU im Juli Patrick Schwarz-Schütte 100.000 Euro und die Dr. Oetker KG 68.000 Euro.

Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.