Investitionsschutzabkommen mit Myanmar

Berlin: (hib/PEZ) Das geplante Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Myanmar ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13434). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung unter anderem nach der aktuellen Konfliktlage und der Menschenrechtssituation in dem asiatischen Land. Im Vorwort verweisen sie auf den „sensiblen, gerade beginnenden Demokratisierunsprozess“ der einstigen Militärdiktatur und bislang schwach ausgebildete rechtliche Rahmenbedingungen.