Exportregelungen rund um Kriegswaffen

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach der Genehmigungspflicht für technische Unterstützung im Zusammenhang mit Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern. Im Vorwort einer Kleinen Anfrage (18/13454) erklären die Abgeordneten, Unternehmen bräuchten zwar eine Genehmigung für den Waffenexport, nicht aber, wenn Experten in anderen Ländern „technische Unterstützung“ auch für Rüstungsgüter leisten würden. Sie möchten von der Bundesregierung wissen, ob und inwieweit gesetzliche Regelungen entsprechend geändert beziehungsweise erweitert werden sollen.