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19.09.2017 Inneres — Antwort — hib 517/2017

Entführung von Trinh Xuan Thanh

Berlin: (hib/STO) Der Fall des aus Berlin entführten Vietnamesen Trinh Xuan Thanh ist Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (18/13514) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13357). Danach hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) mit Wirkung vom 10. August die Ermittlungen wegen der Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen und seiner Begleiterin von der Staatsanwaltschaft Berlin übernommen. Aufgrund eines Auslieferungsersuchens des GBA sei am 23. August 2017 ein 46-jähriger vietnamesischer Staatsangehöriger von der Tschechischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland überstellt worden. Der Beschuldigte, der am 12. August in Tschechien festgenommen worden sei, sei am 24. August dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden, der den Vollzug von Untersuchungshaft angeordnet habe.

Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis habe der Beschuldigte in Prag für den 20. bis 24. Juli 2017 einen Transporter gemietet und das Fahrzeug nach Berlin gebracht, wie aus der Antwort vom 4. September hervorgeht. „Am 23. Juli 2017 wurde Trinh Xuan Thanh gemeinsam mit seiner Begleiterin auf offener Straße in Berlin in den vom Beschuldigten angemieteten Transporter gezerrt“, heißt es in der Vorlage. Trinh Xuan Thanh sei nach der Tat gegen seinen Willen nach Vietnam gebracht worden und befinde sich seitdem dort im staatlichen Gewahrsam.

Laut Bundesregierung bestellte der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes am 1. August den vietnamesischen Botschafter ein, um gegen die Entführung zu protestieren. Zugleich habe er die vietnamesische Seite aufgefordert, Trinh Xuan Thanh zurückreisen zu lassen, damit sowohl das Auslieferungs- wie auch das Asylverfahren ordnungsgemäß weiterbetrieben werden können. Dabei sei der vietnamesischen Seite der Bruch des Völkerrechts und des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vorgeworfen sowie auf den Vertrauensbruch hingewiesen worden.

„Der Verfolgte war nach Angaben der vietnamesischen Behörden ein ehemaliger leitender Parteiangehöriger des Provinzkomitees in Hau Giang, der zuletzt von 2011 bis 2013 als verantwortlicher Geschäftsführer der PetroVietnam Construction Corporation (PVC) tätig gewesen sein soll“, wie die Bundesregierung ferner ausführt. In dieser Funktion solle er nach Angaben der vietnamesischen Behörden einen Schaden in Höhe von 142 Millionen US-Dollar verursacht haben. „Aus diesem Grunde sei gegen ihn ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet worden“, schreibt die Bundesregierung des weiteren. Die vietnamesische Justiz habe mit Schreiben vom 24. September 2016 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ein Auslieferungsersuchen übersandt.

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