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Deutscher Bundestag - Archiv

Kampagne der „Identitären“ im Mittelmeer

Inneres/Antwort - 19.09.2017 (hib 517/2017)

Berlin: (hib/STO) Über die Kampagne „Defend Europe“ der „Identitären Bewegung“ (IB) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13539) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13292). Danach handelt es sich bei der am 12. Mai 2017 gestarteten Kampagne der IB „nach eigenen Angaben um eine Aktion, um auf vermeintliche ,Schlepper-Aktivitäten' von Nichtregierungsorganisationen vor der afrikanischen Küste aufmerksam zu machen, diese zu ,überwachen' und gegebenenfalls ,Gegenmaßnahmen umzusetzen'“. Um diese Kampagne durchzuführen, habe die IB das Schiff „C-Star“ gechartert, das vom Heimathafen in Djibouti ins Mittelmeer überstellt worden sei und seit dem 6. August 2017 vor der libyschen Küste aktiv sein solle. Laut dem Twitter-Feed von „Defend Europe“ habe die Kampagne am 27. August 2017 vor Malta geendet.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, befinden sich ihrer Kenntnis nach zwischen sechs und zehn Aktivisten der IB „im Einsatz“ auf der „C-Star“. Die genaue Anzahl sei nicht bekannt. Bei drei dieser Aktivisten handele es sich um deutsche Staatsangehörige. Diese drei seien in der Vergangenheit bereits bei Aktionen der IB in Deutschland sowie mit allgemeinpolizeilichen und staatsschutzrelevanten Straftaten in Erscheinung getreten. Zwei dieser Personen würden als Rechtsextremisten bewertet.

Nach Kenntnis der Bundesregierung setzt sich die Crew der „C-Star“ aus IB-Aktivisten aus Österreich, Deutschland, Italien, Schweden und Frankreich zusammen, wie aus der Vorlage ferner hervorgeht. Die Schiffsmannschaft stamme aus Sri Lanka.