Export von Überwachungstechnik

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Export von Überwachungstechnologie in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/13546). Sie fragt die Bundesregierung detailliert nach den Ausfuhren genehmigungspflichtiger so genannter Dual-Use-Güter und möchte wissen, inwiefern die Bundesregierung den Einsatz europäischer Überwachungstechnologie als schädlich für das Ansehen Europas ansieht. Überwachungstechnologie und Zensursoftware gehörten für autoritäre Regime zu den wichtigsten Werkzeugen, um Oppositionelle und Journalisten zu kontrollieren, begründet die Fraktion ihre Anfrage im dazugehörigen Vorwort.