Regierung hält an ihren Mautplänen fest

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiterhin die Freiheit haben müssen, zu entscheiden, ob sie zeitbezogene oder streckenbezogene Mautsysteme betreiben. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/13564) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13323), die auf die Mautpläne der EU-Kommission verwiesen hatte, wonach zeitabhängige Vignettensysteme - wie die deutsche Infrastrukturabgabe - ab 2027 „vollends auf eine fahrleistungsabhängige Maut umzustellen sind“. Die Regierung, so heißt es in der Antwort weiter, werde ihre Auffassung auch gegenüber der Europäischen Kommission „deutlich vertreten“.