Rechtsgutachten der Bundesregierung

Berlin: (hib/HAU) In der Antwort der Bundesregierung (18/13569(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13458(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), welche Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben, Strategiepapiere und Monitorings das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seit Oktober 2013 in welchem finanziellen Umfang und mit welcher Laufzeit bei welchem Institut oder Dienstleister in Auftrag gegeben hat, verweist die Regierung auf schon früher erteilte Antworten (18/13360(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/13183(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

In der aus dem August 2017 stammenden Antwort (18/13360(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) listet die Bundesregierung Beratungsaufträge und Aufträge für Gutachten auf, die von ihr in der ablaufenden Wahlperiode vergeben wurden. In einer aus dem Juli 2017 stammenden Antwort (18/13183(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) geht zudem hervor, welche Vertreter von Unternehmen aus der Versicherungswirtschaft, der Bauwirtschaft sowie dem Bereich der Gesellschafter des Mautbetreibers Toll Collect in von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eingesetzte Kommissionen und Gremien im Kontext der Bundesfernstraßengesellschaft berufen wurden.